Sketchnote zur Bundestagswahl 2017

Entschuldigen Sie, wenn ich so direkt frage, aber kennen Sie sich mit der Bundestagswahl aus? Könnten Sie hier und jetzt darüber referieren, worin der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme besteht, was es mit der Sperrklausel auf sich hat und wie die Bundestagssitze verteilt werden? Also ich hätte es nicht gekonnt, obwohl ich schon einige Bundestagswahlen mitgemacht habe. Man vergisst vieles einfach auch wieder – und manches wird auch geändert. So gibt es beispielsweise seit 2013 Ausgleichsmandate. Anlässlich der Wahl im September habe ich mein Wissen nun aufgefrischt und in eine Sketchnote verwandelt. Entstanden ist eine komprimierte Zusammenfassung der wichtigsten Fakten zur Wahl. Vielleicht hilft sie ja dem einen oder anderen, sich ebenfalls zu erinnern.

Die Wahl des 19. Deutschen Bundestages findet am 24. September 2017 statt. Rund 61,5 Mio. wahlberechtigte Deutsche sind aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben und Einfluss auf die Zusammensetzung ihrer Volksvertretung zu nehmen. Diese wählt nicht nur den Bundeskanzler und kontrolliert die Regierung, sondern ist auch das wichtigste Gesetzgebungsorgan Deutschlands.

Sie haben 2 Stimmen

Mit der Erststimme wählen Sie eine Person, die Ihren Wahlkreis im Bundestag vertreten soll. Bundesweit gibt es insgesamt 299 Wahlkreise. In jedem dieser Wahlkreise treten mehrere Kandidaten zur Wahl an. Gewinnen kann die Wahl jeweils nur einer der Kandidaten, nämlich derjenige, der die meisten Erststimmen erhält. So ist jede Region Deutschlands am Ende im Bundestag vertreten. Die Bundestagssitze sind den gewählten Wahlkreiskandidaten sicher, denn sie haben ein sog. Direktmandat erhalten.

Mit der Zweitstimme wählen Sie eine Partei, genauer: die Landesliste einer Partei. Konkret beantworten Sie die Frage, welche Partei möglichst stark im Bundestag vertreten sein soll. Sie nehmen also Einfluss auf das Kräfteverhältnis der Parteien im Bundestag. Da der Bundestag den Bundeskanzler wählt und dieser die Bundesminister vorschlägt, hat Ihre Stimme außerdem Auswirkungen darauf, welche Parteien am Ende Koalitionen miteinander eingehen, wer Bundeskanzler wird und welche politische Ausrichtung die neue Regierung hat. Die Zweitstimme ist deshalb wesentlich wichtiger als die Erststimme.

Achtung: Sie nehmen mit Ihrer Zweitstimme nur dann Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages, wenn die von Ihnen gewählte Partei bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhält (Fünf-Prozent- oder Sperrklausel) oder in mindestens drei Wahlkreisen Direktmandate erzielt (Grundmandatsklausel). Nimmt die Partei beide Hürden nicht, läuft Ihre Zweitstimme ins Leere.

Ist bekannt, wie viele Bundestagssitze die einzelnen Parteien erhalten, werden diese Sitze zunächst mit den direkt gewählten 299 Wahlkreiskandidaten besetzt. Die verbleibenden 299 Sitze gehen an Kandidaten von den Landeslisten.

Soweit die stark vereinfachte Fassung der Sitzverteilung im Bundestag, die Sie auch in der Sketchnote wiederfinden.

Sketchnote zur Bundestagswahl 2017Tatsächlich ist die Sitzverteilung im Bundestag deutlich komplizierter. Das hat drei Gründe:

  1. Die Sitze müssen nicht nur auf die Parteien, sondern außerdem auf deren Landeslisten verteilt werden.
  2. Es kann sein, dass Parteien in einzelnen Ländern über die Erststimme mehr Mandate erzielen, als ihnen nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zustehen. Da den direkt gewählten Wahlkreiskandidaten der Sitz im Bundestag stets sicher ist, entstehen sog. Überhangmandate.
  3. Seit der Wahlrechtsreform von 2013 muss das Kräfteverhältnis der Parteien im Bundestag auch im Falle von Überhangmandaten genau so sein, wie es die Wähler bundesweit mit ihrer Zweitstimme entschieden haben.

Wie funktioniert die Sitzverteilung im Bundestag?

1. Aufteilung der 598 Bundestagssitze auf die Länder

Zunächst wird ermittelt, wie viele der 598 Sitze den einzelnen Ländern zustehen. Diese Verteilung richtet sich allein nach der Bevölkerungszahl. Ausländische Staatsbürger werden dabei nicht mitgezählt. Einem bevölkerungsreichen Land wie NRW stehen folglich deutlich mehr Sitze im Bundestag zu als dem dünn besiedelten Mecklenburg-Vorpommern.

2. Berücksichtigung der Sperr- und Grundmandatsklausel

Nach der Wahl werden zunächst die Parteien aussortiert, die bundesweit (!)  weder fünf Prozent der Zweitstimmen noch drei Direktmandate erzielt haben.

3. Ermittlung der Mindestgröße des Bundestages (mit Überhangmandaten)

Anschließend müssen die den Ländern zustehenden Bundestagssitze (oben 1.) auf die verbleibenden Parteien verteilt werden. Dies geschieht auf Grundlage der Zweitstimmen, die die Parteien in den einzelnen Ländern (!) erhalten haben. Besetzt werden die danach ermittelten Sitze der Parteien zunächst mit den gewählten Direktkandidaten, alle übrigen Sitze gehen an die Kandidaten auf der Landesliste der Partei in der dort festgelegten Reihenfolge. Hat eine Partei in einem Land mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis Sitze zustehen, entstehen Überhangmandate. Das bedeutet, dass sich die Mindestsitzzahl der Partei in dem betreffenden Land erhöht. Zählt man die Mindestsitzzahlen einer Partei in allen Ländern zusammen, steht fest, wie viele Sitze der Partei mindestens im Bundestag zustehen. Entsprechend verfährt man bei den anderen Parteien. Durch eventuelle Überhangmandate ist der Bundestag, der zunächst 598 Sitze umfasste, bis hierher also ggf. schon um einige Sitze gewachsen. Seine Endgröße hat er damit aber immer noch nicht erreicht.

4. Anpassung der Bundestagsgröße an das Zweitstimmenergebnis auf Bundesebene (Ausgleichsmandate)

Nun werden weitere Sitze ergänzt bis die Sitzverteilung auf die Parteien am Ende dem Zweitstimmenergebnis auf Bundesebene (!) entspricht. Da die zusätzlichen Sitze die Verzerrung des Zweitstimmenergebnisses durch die Überhangmandate ausgleichen, nennt man sie Ausgleichsmandate.

5. Verteilung der Ausgleichsmandate auf die Landeslisten

Bleibt die Frage, wie die Ausgleichsmandate der einzelnen Parteien auf die Länder zu verteilen sind, mit Kandidaten welcher Landeslisten sie also besetzt werden. Hierzu werden anhand der Zweitstimmen für die Partei in den einzelnen Ländern (!) Sitzzahlen für die jeweiligen Landeslisten ermittelt. Dabei ist die Bedingung einzuhalten, dass jede Landesliste mindestens so viele Sitze erhält, wie die Partei Wahlkreise gewonnen hat.

Eine ausführliche Erklärung der Sitzverteilung finden Sie in der „Erläuterung des neuen Verfahrens der Umrechnung von Wählerstimmen in Bundestagssitze“ des Bundeswahlleiters aus dem Jahr 2013. Sie steht auf der Website www.bundeswahlleiter.de im Wahl-Lexikon unter dem Stichwort Sitzverteilung als PDF-Download zur Verfügung.

Weitere Informationen zur Bundestagswahl gibt es u. a. auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung. Diese hat gerade zudem ein Informationsheft zur Bundestagswahl in Einfacher Sprache veröffentlicht. Der Wahl-O-Mat wird zwei bis vier Wochen vor der Wahl im Internet freigeschaltet.


Nicola Pridik
Über die Autorin
Nicola Pridik ist Juristin und Inhaberin des Büros für klare Rechtskommunikation in Berlin. Mit ihren Dienstleistungen unterstützt sie ihre Kundinnen und Kunden dabei, Rechtsinformationen verständlich und anschaulich für ihre jeweiligen Zielgruppen aufzubereiten. Dabei steht die Visualisierung von Recht im Mittelpunkt. kontakt@npridik.de, Twitter: @nicolapridik, Xing: www.xing.com/profile/Nicola_Pridik


 

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